Pressemitteilung der Partei DIE LINKE.Remscheid.
170 interessierte Besucher sind am Nikolaustag der Einladung des Kreisverbandes DIELINKE. Remscheid in die Räume der alevitischen Gemeinde Remscheid gefolgt, um den Vortrag zum Thema Der Fall Erdoğan Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (MdB DIE LINKE) zu hören. Sie ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Um die Veranstaltung zu verhindern, hatte es im Vorfeld in den sozialen Medien massive Drohungen und Beleidigungen gegen Sevim Dağdelen und die alevitische Gemeinde gegeben. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit wurde jedoch wahrgenommen, Hass und Hetze dürfen keinen Platz in Remscheid finden, egal aus welcher Ecke sie kommen.
Sevim Dağdelen informierte in ihrem Vortrag nicht nur über die aktuelle Lage in der Türkei, sondern schilderte auch, wie sich die Türkei nach dem Putsch am 15. Juli 2016 zu einer islamistischen Diktatur entwickelt, in der elementare Grundrechte mit Füßen getreten und abgeschafft werden. Scharf kritisierte sie die Türkeipolitik der Bundesregierung, die mit ihrer Politik des weiter so, das System Erdogan stütze, anstatt die EU-Beitrittsverhandlungen einzufrieren, die Waffenlieferungen an das Erdogan-Regime einzustellen und die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen.
Stattdessen werde ein Netzwerk von Erdogan-Agenten und Schlägern in Deutschland geduldet, die eine Gefahr auch für unsere Demokratie und Sicherheit darstellen. Sevim Dağdelen forderte die Bundesregierung auf, diese (nach Presseberichten) 6.000 Agenten des türkischen Geheimdienstes auszuweisen. Mit der Aufforderung, sich auch außerparlamentarisch mit den Verfolgten in der Türkei zu solidarisieren und über die Vorgänge in der Türkei aufzuklären, endete der Abend. (Axel Behrend)