Waterbölles-Kommentar
Was wäre noch zu sagen zu dieser mehr als drei Stunden dauernden, teilweise hitzig geführten Sondersitzung des Rates, die gleichwohl auch ermüdend war? Denn der Erkenntnisgewinn für alle Anwesenden, die durch die verschiedenen Berichte in den Medien über die Entwicklung des BAF e.V. und die Pläne der Stadt schon informiert waren (oder es hätten sein können), war gering. Deshalb hier zunächst die gute Botschaft: Die allseits gelobte Belegschaft des BAF kann nach den Stellungnahmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und WiR gewiss sein, aus stürmischer See in den sicheren Hafen der Stadtverwaltung einfahren zu können.
Es ist viel gesagt worden in der gestrigen Sitzung; das Wichtigste davon hat der Waterbölles dokumentiert. Und es ist viel gefragt worden. Das meiste von der CDU-Fraktion, die diese Sondersitzung beantragt hatte. Es blieb ihr danach auch nichts anderes übrig. Aber auch in diesem Fall galt der alte Satz, dass Qualität vor Quantität geht. Der Versuch, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Makel der Desinformation und der Intransparenz anzuheften, scheiterte jedenfalls. Auch an den Sprechern der anderen Ratsfraktionen und -gruppen, die die CDU allein dastehen ließen. Was sollte zum Beispiel die Frage, ob das Rechnungsprüfungsamt nach Paragraf X der Gemeindeordnung zur Prüfung der BFA hinzugezogen worden war oder nach Paragraf Y? Darauf ritt insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven herum. Würde er sich in der Gemeindeordnung auskennen (oder darin nachgeschlagen haben), wäre ihm schon lange vor der Sondersitzung aufgegangen, dass nur ein Paragraf dafür in Frage kam. Denn der andere war völlig themenfremd.
Aber die Zielrichtung der CDU, der OB, war bereits mit der ersten Wortmeldung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tanja Kreimendahl deutlich geworden: Der OB habe ein Jahr lang Zeit gehabt, die Politik mit ins Boot zu holen. Indes lege er ihr erst jetzt, zehn Tage vor der Ratssitzung am 28. März, in der der Beschluss zur Übernahme der BAF-Belegschaft in die Stadtverwaltung und zur Kündigung des Vertrages mit der BAF fallen müsse, die entsprechenden Unterlagen vor. Diese alle zu prüfen in so kurzer Zeit sei eine Leistung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker. Und die Prüfung sei wichtig, gehe es doch um Betriebsmittel und Personalaufwendungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
Das ist aber nur bedingt richtig. Man könnte auch von einem Nullsummenspiel sprechen. Denn das Geld wird so oder so fällig. Weil es sich um eine Pflichtaufgabe der Stadt handelt, egal, ob sie diese einem Verein anvertraut oder selbst übernimmt.
Wichtig war gestern eigentlich nur eine einzige Frage: Gib es eine Alternative zur Übernahme der BFA-Mitarbeiter? Und da war die Antwort von Dezernentin Barbara Reul-Nocke klar und einleuchtend: Nein, nicht beim desolaten Zustand des BAF-Vorstands (der keine Satzungsänderung zustande bringt) und nicht bei der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Thomas Brützel von der WiR hatte folglich völlig recht mit seiner Bitte an die übrigen Ratsmitglieder, sich bei ihren Fragen auf die am 28. März anstehende Entscheidung zu konzentrieren und auf alle anderen zu verzichten, die damit nichts oder nur mittelbar etwas zu tun hätten.
Doch die CDU blieb bei ihrer Leitlinie. Das gipfelte schließlich in dem Antrag von Nettekoven, die Sitzung zu unterbrechen, um dem BAF-Vorstand und Geschäftsführerin Daniela Krein das Wort geben zu können. Dazu passte nicht, was Tanja Kreimendahl anfangs gesagt hatte: Wir lassen auf die BAF und ihre Arbeit nichts kommen! Statt dessen nun ein öffentliches Tribunal, das peinliche Vorführen haupt- und ehrenamtlicher Mitarbeiter des Vereins, womöglich eine gegenseitige Schuldzuweisung auf offener Bühne?! Der Rat der Stadt war besonnen genug, um das abzulehnen. Die Entscheidung war knapp. Aber manchmal siegt die Vernunft ja auch mit nur einer Stimme Mehrheit über den Versuch einer Skandalisierung.