Für die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen und der zuständigen Fachausschüsse haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge
- einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen, der das bürgerschaftliche Engagement gemeinnütziger Vereine unterstützt und sie bei Veranstaltungen von den Belastungen durch den Auf- und Abbau und Vermietung von Schildern vollständig entlastet;
- einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen, der die zeitweise Anmietung städtischer Flächen durch gemeinnützige Vereine für deren Veranstaltungen kostenfrei stellt;
- prüfen, ob und in welchem Umfang eine Kompensation der Mindererträge im Zuge der Anwendung der Bestimmungen des CUIG NRW ermöglicht werden kann."
Begründung: 'Mit der Thematik Schilderverleih bei Veranstaltungen' hat sich der Rat der Stadt Remscheid in seinen Sitzungen am 26. 3.2013 (Drs. 14/2716) und am 16. 5.2013 (Drs. 14/3263) beschäftigt. Im Ergebnis beschloss der Rat der Stadt, dass für ideelle Veranstaltungen, förderungswürdige Sportveranstaltungen und Veranstaltungen, welche die Stadt repräsentieren, die benötigten Verkehrszeichen weiterhin entgeltfrei von der Stadt ausgeliehen werden könnten. In der Begründung für diesen Beschlussvorschlag wurde für die Kategorie 'kostenfreie Veranstaltungen' definiert durch ideelle Veranstaltungen, förderungswürdige Sportveranstaltungen und repräsentative Veranstaltung von städtischer Bedeutung. Infolge des Erfordernisses der Umsatzbesteuerung für Leistungen der TBR beim Auf- und Abbau sowie bei der Vermietung von Schildern wurde ein neues Verfahrensmodell etabliert, das sich jedoch in der Praxis offensichtlich nicht bewährt hat. Künftig soll gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Veranstaltungen im öffentlichen Raum ohne Belastungen für den Auf- und Abbau und Anmietung von Schildern und einer reduzierten Belastung aus der Miete für städtische Veranstaltungsplätze zu planen und zu ermöglichen. Nach dem Ende der Corona-Pandemie und dreijährigen Einschränkungen bei Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine ist es im Interesse der Stadtgesellschaft erforderlich, einen wirksamen Impuls für das bürgerschaftliche Engagement zu geben. Das entlastet Vereine finanziell und vereinfacht zugleich die Organisation und Planung von Veranstaltungen. Die Vereine sind von den Folgen der Pandemie und der anhaltenden Ukrainekrise stark betroffen. Steigende Kosten hindern Vereine bereits heute daran, Veranstaltungen in ihrer gewohnten Weise durchzuführen. Damit ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in unserer Stadt betroffen.